Programm


Ideen für eine moderne und zukunftsorientierte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit setzt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik voraus. Durch institutionelle und rechtliche Bedingungen sichert der Staat eine soziale Marktwirtschaft der sozialen Gerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung im Sinne Ludwig Erhards.

AidA vertritt und formuliert Interessen arbeitnehmerrelevanter Fragestellungen für einen politischen Diskurs und beteiligt sich innerhalb der AfD an der Entwicklung einer einvernehmlichen Programmatik für eine moderne und zukunftsorientierte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Ebenso unterstützen wir auf Bundesebene, in den Landes- und Kreisverbänden die Mitglieder vor Ort durch die Förderung und Durchführung von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, sowie bei der Darstellung einzelner Themenkomplexe in der Öffentlichkeit.

Ziel ist es, die Außendarstellung der AfD durch gemeinsame inhaltliche und programmatische Positionen zu schärfen und somit die Kompetenz der AfD für die von Arbeitnehmern relevanten politischen Themen im Außenverhältnis zu stärken und zu unterstreichen.

Eine moderne und zukunftsorientierte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik muss auf aktuelle Gegebenheiten, neue Einflüsse, Umstände oder Entwicklungen zwar schnell, aber mit Weitsicht und Umsichtigkeit reagieren. Dabei gilt es stets, die zu treffenden Maßnahmen so zu gestalten, dass alle Generationen gleichermaßen Berücksichtigung finden und Maßnahmen nicht zugunsten einer und zu ungunsten einer anderen Personengruppe umgesetzt wird.

Das ist angesichts heutiger Ausmaße unseres Sozialstaates ein derart schweres Unterfangen, aber unabdingbar, wenn der Sozialstaat auf Dauer aus Beiträgen, Steuerzuschüssen, aber nicht auf Schulden basierend, finanzierbar bleiben soll.  Zwar ist der vermeintliche Wunsch eines jeden Bürgers nach einer möglichst umfänglichen Absicherung sozialen Risiken menschlich absolut verständlich, aber eben selten gerecht der folgenden Generationen.

Daher ist die von Ludwig Erhard geprägte soziale Marktwirtschaft der Freiheit und Verantwortung auch wieder in den Fokus politischen Handelns zu stellen. Zur Ehrlichkeit gegenüber Bürgern und Beitragszahlern gehört es, dass der Sozialstaat nicht der allumhegende Wohlfahrtsstaat sein kann, der sich von der Geburt bis zur Bahre um alle sozialen Belange seiner Bürger kümmert, sondern dass die Verantwortung zur Übernahme sozialer Risiken in Teilbereichen aus den Händen des Staates zurück in die Hände der Bürger gegeben werden muss, um die Aufgaben und Absicherungen des Staates bzw. der Träger auf die Kernaufgaben und Kernelemente zurückführen zu können und auch zu müssen. Nur so kann eine moderne, zukunftsorientierte und generationengerechte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dauerhaft Bestand haben.

Arbeitsmarktpolitik

Betriebsverfassungsgesetz

Misstrauensantrag durch Belegschaft

Ein Betriebsrat ist ein wichtiger Bestandteil in Unternehmen, um die Interessen der Belegschaft zu vertreten und zu wahren. Der Skandal um den ehemaligen VW Betriebsrat jedoch zeigt auf, dass Betriebsräte, statt die Interessen der Belegschaft verantwortlich und nachhaltig zu vertreten, mehr am eigenen Machterhalt interessiert sind und eher den Arbeitgebern zugeneigt sind, als eine sinnvolle und ausgewogene Balance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmer zu bilden.

Mit einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes möchten wir erreichen, dass der Belegschaft eines Unternehmens die Möglichkeit eingeräumt wird, die Amtszeit des Betriebsrates vorzeitig zu beenden. Das kann bspw. durch die Einführung eines durch einen Misstrauensantrag erfolgen, für den sich 2/3 der Belegschaft aussprechen. So ist sichergestellt, dass derlei Verfehlungen von Arbeitnehmervertretern künftig direkt von der Belegschaft sanktioniert werden können.  

Bundesagentür für Arbeit

Auflösung der Bundesagentur

Die Zuständigkeiten und Aufgabenteilung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Jobcenter ist derzeit eher als suboptimal zu betrachten. Daher bedarf es einer dringend notwendigen Korrektur hinsichtlich der Zuständigkeiten. Die Bundesagentur für Arbeit soll langfristig durch den Einsatz kommunaler, bundeseinheitlicher Jobcenter abgelöst werden, da die kommunalen Mitarbeiter der Jobcenter vielfach einen größeren Bezug zu Region und Wirtschaft haben, als die zentral gesteuerte BA.

Auch in Sachen Arbeitsmarktförderung ist es sinnvoll, diese in die Zuständigkeiten des regionalen Jobcenters zu übergeben, da diese auch hier einen größeren Bezug und Kenntnis im Hinblick auf Mangelberufe der Region haben. So ist ein sinnvoller und zielgerichteter Einsatz von Arbeitsförderungsmaßnahmen gewährleistet.  

Vereinbarkeit Familie & Beruf

Förderung familienfreundlicher Maßnahmen

Trotz zahlreicher und finanziell umfangreicher Maßnahmen zur Familienförderung, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch das beherrschende Thema, gerade bei der Besetzung von Führungspositionen. Eine direkte Förderung familienfreundlicher Maßnahmen in Unternehmen, wie Z.B. die Einrichtung und der Betrieb eines Betriebskindergartens oder aber dem Bezug von Belegplätzen, fördern die Möglichkeit von Familie und Beruf in einem nicht unerheblichem Maße und es sollten, durch entsprechende steuerliche Vorteile, Anreize zur Umsetzung einer solchen personalpolitischen Maßnahme geschaffen werden.  

Gewerkschaften

Transparenz bei Beteiligungen

In den vergangenen Jahrzehnten sind innergewerkschaftliche Strukturen entstanden die einer Korrektur bedürfen, da diese auch von zahlreichen Mitgliedern nicht mehr als positiv bewertet werden – die schwindenden Mitgliedszahlen fast aller Gewerkschaften sprechen hier eine deutliche Sprache.

Daher ist es unabdingbar, die gesetzliche Verpflichtung dazu umzusetzen, dass Gewerkschaften ihre Beteiligungen an Unternehmen und Verbänden öffentlich und transparent nachvollziehbar darstellen müssen. Nur so können sich die Mitglieder und Bürger einen Einblick darüber verschaffen, welche Einflussnahme Gewerkschaften in das politische Tagesgeschehen real nehmen und auch haben.

Die Betriebsräte vor Ort müssen unabhängiger von gewerkschaftlichen Einflüssen gemacht werden, auch um diesen im Betrieb vor Ort mehr Handlungsspielraum einzuräumen, denn können sie die Gegebenheiten vor Ort im Unternehmen oftmals weitaus besser einschätzen und beurteilen.

Managergehälter

Eindämmung eines Ungleichgewichts

Derzeit besteht bei vielen Unternehmen ein Ungleichgewicht zwischen einfachen Arbeiterlöhnen und Managergehältern. Wir appellieren an die Tarifparteien, diese Entwicklung der im Rahmen der ihnen gesetzlich gegebenen Tarifautonomie, weiterhin zu beobachten und ggf. durch tarifpolitische Maßnahmen zu begleiten.

Eine gesetzliche Beschränkung, auf bspw. das 20-fache eines Managergehalts im Vergleich zum durchschnittlichen Arbeitslohn, wird aber dem Ziel nicht gerecht werden, da wir der sozialen Marktwirtschaft die Freiheit und Verantwortung einräumen wollen und werden, die Deutschland zu dem Land der Gegenwart gemacht hat.  

Mindestlohn

JA zum Mindestlohn.

Wir bekennen uns zum gesetzlich definierten Mindestlohn. Dem Mindestlohn muss aber ein Grundsatz zugrunde liegen: „Qualifikation vor Monetarisierung – bedeutet, dass die Qualifikation eines Arbeitnehmers die Bezugsgrösse beim Entgelt sein muss und nicht ein festgeschriebener, gesetzlich definierter Mindestlohn.

Mindestlohn ist zudem Sache des Bundes und nicht der Länder. Eigene, in einzelnen Bundesländern eingeführte  Mindestlöhne, wie bspw. in Bremen, führen zu Ungleichgewichten innerhalb des föderalen Systems und fördern nur einen nicht zielführenden Wettbewerb der Bundesländer untereinander.

Der Abbau bürokratischer Hindernisse und Auflagen muss ebenso umgesetzt werden, die Administration mit dem Mindestlohn vereinfacht werden, da diese derzeit einen nicht unerheblichen Anteil am zeitlichen Aufwand bei Arbeitgebern abfordert.

Werkverträge

Einschränkung von Werkverträgen

Dem derzeitigen Missbrauch von Werkverträgen muss Einhalt geboten werden. Daher ist erforderlich, den Anteil von Werkverträgen auf maximal 20 % der Gesamtbelegschaft gesetzliche zu begrenzen.

Zudem muss es, über die begriffliche Definition der § 631 BGB ff. hinaus, eine weitergehende gesetzliche Definierung von Werkverträgen und deren Einsatzmöglichkeiten geben, um den Missbrauch von Werkverträgen vorzubeugen.  

Zeitarbeit

Leiharbeit

Firmeneigene Personaldienstleister, wie z.B. bei Bayer oder Opel, nutzen die derzeitige Rechtslage leider aus, um Stammbelegschaft gegen kostengünstigere Leiharbeit (ugs.) zu ersetzen.

Dabei könnten verschiedene Modell zum EInsatz kommen:

  1. Der Einsatz von Leiharbeitern darf den Anteil von 20 % der Gesamtbelegschaft nicht übersteigen.
  2. Ein Leiharbeiter erhält generell 10 % mehr Bruttogehalt als vergleichbare MItarbeiter der Stammbelegschaft.

Wir fordern die Umsetzung des zweiten Modellbeispieles. Denn es ist nicht nur praktikabler und marktwirtschaftlicher, sondern den Unternehmen wird in diesem Fall auch kein weiteres bürokratisches Hemmniss aufgebürdet, sonder es trägt eher zum Bürokratieabbau bei. Zeitgleich wird dem höheren Anspruch auf Flexibilität und Belastung der Arbeitbnehmer ein monetärer Auslgeich entgegengesetzt.

Eine solche Regelung würde nämlich auch bedeuten, dass das vielfach und vielerorts geforderte Equal-Pay“ damit keiner weiteren Diskussion und Regelungen bedürfte.

Sozialpolitik

Arbeitslosengeld

Bezugsdauer für langjährig Beschäftigte

Die derzeitige Regelung bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach § 147 SGB III sieht eine längere Bezugsdauer aufgrund des Lebensjahres vor, berücksichtigt aber nicht mittelbar die Dauer einer langjährigen Beschäftigungsdauer.

Daher muss die Bezugsdauer unabhängiger vom Lebensalter gestaltet werden und mehr von der Dauer der vor der Leistungsinanspruchnahme zurückgelegten Versicherungspflichtzeiten in Abhängigkeit gestellt werden.

Wir wollen umsetzen, die Bezugsdauer des § 147 SGB II dergestalt zu ändern, dass diese auf 24 Monate angehoben wird für den Personenkreis, der vor dem Leistungsanspruch mindestens 240 Monate oder länger sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Personen ab dem 55. Lebensjahr steht eine Bezugsdauer von 36 Monaten zu, wenn diese mindestens eine Anwartschaftszeit von 300 Monaten erreicht haben.  

Betriebliche Altersvorsorge

Krankenkassenbeiträge bei GKV Versicherten

Wenngleich gesetzlich Versicherte im Rahmen einer Entgeltumwandlung den Vorteil einer Beitragsersparnis (Sozialversicherung & Steuer) haben, müssen diesen bei Rentenbezug auf die erhaltene Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge entrichten.

Diese Regelung betrifft insbesondere Betriebsrenten mit Einmalauszahlung seit dem GKV-Modernisierungsgesetz.

Da privat Versicherte von dieser Regelung nicht betroffen sind, muss diesbezüglich wieder eine einheitliche Balance gefunden werden und sei es, dass zur Rechtslage vor 2004 zurück gekehrt wird. Nur so kann die betriebliche Altersvorsorge auch wieder für Arbeitnehmer attraktiver gestaltet werden.  

Familiensplitting

Förderung unserer Zukunft

Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft. Das Einkommenssteuerrecht fördert zwar die Ehe, nicht aber zwingend die Familie. Um Familien jedoch steuerlich im größeren Umfang zu fördern, plädieren wir für die Einführung eines sog. „Familiensplittings“. Das bisher gültige Ehegattensplitting ist zugunsten einer direkten, familienfreundlicheren Förderung zu ersetzen, sofern hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen.

Durch ein Familiensplitting wird die Familie direkt gefördert und steuerlich entlastet. Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, das derzeitige Einkommensteuerrecht vollständig zu reformieren und durch ein einfaches, dreigliedriges Stufensystem, bei gleichzeitiger Abschaffung jedweder Ausnahmetatbestände, abzulösen. Das schafft Steuertransparenz, personelle Freiräume in der Finanzverwaltung und wird zur Steuerehrlichkeit beitragen.  

Gesetzliche Rentenversicherung

Versicherungsfremde Leistungen

Der Leistungskatalog der Rentenversicherung ist auf versicherungsfremde Leistungen zu prüfen und zu korrigieren. Der Rechtsrahmen muss so gestaltet werden, dass politisch motivierte, willkürliche Verschiebungen zwischen den Sozialversicherungen nicht merh möglich sind.

Kosten versicherungsfremder Leistungen, die nicht direkt mit dem Versicherten zusammenhängen, sind zukünftig ausschließlich und vollständig aus Steuerzuschüssen zu finanzieren, da diese oftmals eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, aber nicht einseitig zu Lasten der Beitragszahler gehen dürfen.

Zudem setzen wir uns für die Wiedereinführung des Äquivalenzprinzips in der gesetzlichen Rentenversicherung ein, in dem die Leistungen den Einzahlungen gegenüberstehen und diesen entsprechen. Wenngleich dies in Gänze und auc verfassungsrechtlich nicht einfach umzusetzen ist, so darf es bei der zukunftsfähigen Neuordnung der Alterssicherungssysteme keinerlei Denkverbote geben, um diese nachhaltig und generationengerecht zu gestalten.

Gesetzliche Unfallversicherung

Bleiben, aber reformieren.

AidA ist uneingeschränkt für die Beibehaltung der gesetzlichen Unfallversicherung, da diese eine tragende Säule der Sozialversicherungen in der Bundesrepublik darstellt.

Eine strukturelle Reform der Berufsgenossenschaften, als auch der Berufsgruppenkataloge wird befürwortet, um so die Effizienz der berufsgenossenschaftlichen Verwaltungen zu erhöhen, die Kosten zu senken und die Unternehmen bei der Administration zu entlasten.

Krankenversicherung (Beitragsparität)

Chancen & Risiken sozial verteilen

Mit dem Festschreiben des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1.1.2011, ist die bis dahin geltende paritätische Beitragszahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgehoben worden.

Dieses gilt nicht nur für den Bereich der Kranken-versicherung, sondern auch im Bereich der Pflegeversicherung ist diese nicht mehr existent. Daher ist die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unbedingt umzusetzen, da bisher alle Maßnahmen in der GKV seit 2011 einseitig zu Lasten der Beschäftigten gingen.

Gerade die Einführung des Zusatzbeitrages hat die gesetzlich Versicherten zu Beginn des Jahres 2016 stark und einseitig belastet und wird durch weitere Erhöhungen, die bereits angekündigt sind, weiter steigen. Chancen und Risiken in der gesetzlichen Sozialversicherung müssen daher wieder gerecht und paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden.  

Lohnabstandsgebot

Arbeit muss sich wieder lohnen

Arbeit muss sich wieder lohnen – so oder so ähnlich hören es viele Bürger von Politikern seit langer Zeit. Doch die Realität sieht oftmals anders aus, denn in bestimmten Fallkonstellationen fällt der Bezug staatlicher Transferleistungen höher aus, als der Bezug von Arbeitsentgelt.

Das ist unsozial und ungerecht denen gegenüber, die diesen Sozialstaat durch Steuern und Abgaben finanzieren. Hier sind Korrekturen dringend notwendig, um ein spürbares Lohnabstandsniveau wieder herzustellen.

Das kann durch verschiedene Maßnahmen im steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bereich erfolgen, nicht aber durch die Absenkung der Regelbedarfssätze, da diese vom Verfassungsgericht als Existenzminimum unantastbar sind und auch sein sollen.  

Lohnniveau Ost - West

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Nach mehr als zwei Jahrzehnten deutscher Einheit bedarf es der zeitnahen Harmonisierung des immer noch unterschiedlichen Lohnniveaus zwischen West & Ost. Wenngleich es sicherlich Regionen gibt, in denen die Lebenshaltungskosten und das mittlere Einkommen geringer ist, als in bspw. Ballungsgebieten, so gelten diese Voraussetzungen doch nicht nur für den Osten Deutschlands, sondern treffen auch auf Regionen im Westen Deutschlands zu.

Insofern müssen wir dafür Sorge tragen, dass nach derart langer Zeit diese Ungleichheiten der Vergangenheit angehören.  

Hier können Sie sich das AidA Arbeitspapier auch downloaden   Noch keinen pdf-Reader ?
 Download AidA Arbeitspapier    Adobe Acrobat Reader