Satzung der Interessengemeinschaft Arbeitnehmer in der AfD (AidA)

Stand: 01. Januar 2018

Präambel:

AidA ist die Interessengemeinschaft für Arbeitnehmer in der AfD.

Selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit setzt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik voraus. Durch institutionelle und rechtliche Bedingungen sichert der Staat eine soziale Marktwirtschaft der sozialen Gerechtigkeit und Verantwortung im Sinne Ludwig Erhards.

AidA erarbeitet und gestaltet Ideen, Lösungen und Positionen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel, die Außendarstellung der AfD durch gemeinsame Positionen zu schärfen und somit die Kompetenz der AfD für die von Arbeitnehmern relevanten politischen Felder im Außenverhältnis zu stärken und zu unterstreichen.

Dabei vertritt und formuliert AidA Interessen arbeitnehmerrelevanter Fragestellungen für einen politischen Diskurs, beteiligt sich innerhalb der AfD an der Entwicklung einer einvernehmlichen Programmatik für eine moderne und zukunftsorientierte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und unterstützt die Gliederungen der AfD in der Darstellung zuvor genannter Themen in der Öffentlichkeit.

§ 1 Name und Sitz

1. Die Interessengemeinschaft (im Folgenden kurz „IG“ genannt) führt den Namen „AidA | Arbeitnehmer in der AfD“ (kurz: AidA).

2. Die IG hat Ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg.

§ 2 Zweck und Aufgaben

Zweck der IG ist es, Einfluss auf das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, um die Interessen von Arbeitnehmern in Einklang mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu vertreten. Der Zweck wird verwirklicht durch:

  • Zusammenarbeit mit anderen Organisationen in allen Belangen gesellschaftspolitischer Fragen für Arbeitnehmer der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik,
  • das Erarbeiten und entwickeln von Ideen und Lösungen für eine moderne und zukunftsorientierte Sozial und Arbeitsmarktpolitik,
  • Förderung und Durchführung von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, sowie der Verbreitung von Bildungs- und Informationsmaterial,
  • Durchführung von Versammlungen und Kundgebungen,
  • Unterbreitung inhaltlicher und personeller Vorschläge in Partei und Gewerkschaften.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist eine aktive Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland (AfD). Eine Beendigung der Mitgliedschaft in der AfD ist dem Bundesvorstand unverzüglich anzuzeigen.

2. Mitglied der IG kann jede natürliche Person mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden, die Arbeitnehmer, Rentner, Bezieher von Arbeitslosengeld oder Grundsicherungsleistungen nach Erwerbstätigkeit ist. Über die Aufnahme nicht aufgezählter Personengruppen entscheidet der Bundesvorstand im Einzelfall.

3. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Bundesvorstand, sofern es keine untergeordneten Verbände gibt. Sind untergeordnete Verbände gegründet, entscheidet der jeweilige Vorstand des untergeordneten Verbandes. Dem Bundesvorstand ist ein Vetorecht vorbehalten.

4. Die Mitgliedschaft wird durch die Aufnahmeerklärung begründet. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand, oder den jeweiligen Vorstand des untergeordneten Verbandes, ist nicht anfechtbar.

5. Die Mitgliedschaft bedingt für das Mitglied keine Haftung für Verbindlichkeiten der IG.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet:

  • mit dem Tod des Mitglieds,
  • durch freiwilligen Austritt,
  • durch Streichung von der Mitgliederliste,
  • durch Ausschluss des Mitglieds,
  • durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“.

2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der jeweiligen Partei.

3. Ein Mitglied hat bei Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf Vermögen der IG, oder auf Erstattung (auch nicht anteilig) gezahlter Zuwendungen oder Mitgliedsbeiträge, sofern diese durch eine Kassen- und Beitragsordnung geregelt sind.

§ 5 Ausschluss der Mitgliedschaft

1. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Interessen der IG in grober Weise verstoßen hat, oder aber den programmatischen Rahmen der AfD vorsätzlich verletzt, durch Beschluss des Bundesvorstandes, in Absprache mit dem zuständigen Verbandsvorstand, sofern dieser vorhanden ist, aus der IG ausgeschlossen werden.

2. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu äußern. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Sitzung des beschlussfassenden Organs des Bundesvorstandes zu verlesen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1. Von den Mitgliedern werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Finanzierung der IG erfolgt ausschließlich aus und über Zuwendungen (nicht abzugsfähig) der Mitglieder oder Dritten.

2. Die Mitgliederversammlung kann eine Kassen- und Beitragsordnung, nach Vorlage durch den Bundesvorstand, beschließen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Organe der Vereinigung

Organe der IG sind:

1. der Bundesvorstand,

2. die Mitgliederversammlung.

§ 8 Bundesvorstand

1. Der Bundesvorstand besteht aus:

  • einem Bundessprecher,
  • zwei stellvertretenden Bundessprechern,
  • dem Schatzmeister.
  •  einem Beisitzer (Protokollführer)

Der Bundessprecher, oder einer der beiden stellvertretenden Bundessprecher kann auch gleichzeitig das Amt des Schatzmeisters ausüben, wenn für die Ausübung des Schatzmeisters keine Person zur Verfügung steht, oder durch die Mitgliederversammlung gewählt wurde.

2. Amtsdauer

Der Bundesvorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl gerechnet, gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Bundesvorstandes im Amt.

3. Ausscheiden

Scheidet ein Bundesvorstand während der Amtsperiode aus, so wählt der restliche Bundesvorstand ein nicht stimmberechtigtes Ersatzmitglied aus den Reihen der Mitglieder, für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen

4. Beschlussfassung

  • der Bundesvorstand fasst die Beschlüsse im Allgemeinen in Sitzungen, die von einem der beiden Bundessprecher schriftlich, telefonisch oder per E-Mail einberufen werden,
  • für die Einberufung einer Sitzung des Bundesvorstandes gilt eine Frist von mindestens drei Tagen, wobei es einer Mitteilung einer Tagesordnung mit Zusendung der Einberufung nicht bedarf,
  • der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Bundesvorstandes, darunter der Bundessprecher oder einer der stellvertretenden Bundessprecher, anwesend sind,
  • bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen.
  • die Sitzung leitet der Bundessprecher, bei dessen Abwesenheit einer der stellvertretenden Bundessprecher,
  • die Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben,
  • ein Beschluss kann auf schriftlichen, oder elektronischem Wege mit einfacher Mehrheit gefasst werden.

5. Unabhängigkeit der Vorstände

Die Mitgliedschaft im Bundesvorstand ist unvereinbar mit einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis

  • zur Partei oder einer Parteigliederung der Alternative für Deutschland
  • zu einem Abgeordneten oder einer Fraktion im Europaparlament, Bundestag oder Landesparlament,
  • zu einem anderen Mitglied des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands der Partei der Alternative für Deutschland.

Geht ein Vorstandsmitglied ein solches Beschäftigungsverhältnis ein, endet das Vorstandsamt zur nächstfolgenden ordentlichen Mitgliedversammlung.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Jedes anwesende Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf einen Dritten ist nicht zulässig.

2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Entgegennahme des Jahresberichtes und Entlastung des Bundesvorstandes
  • Wahl, sowie Abberufung des Bundesvorstandes
  • Wahl der Kassenprüfer,
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung der IG

3. Einberufung

Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Kalenderjahr, möglichst in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres stattfinden. Sie wird vom Bundesvorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung, unter Angabe der Tagesordnung, die durch den Bundesvorstand festgelegt wird, einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied der Vereinigung schriftliche bekannte Adresse oder elektronische Adresse gerichtet ist.

4. Beschlussfassung

  • die Mitgliederversammlung wird vom Bundessprecher, oder einem der stellvertretenden Bundessprecher geleitet. Ist keiner dieser Personen anwesend, bestimmt die Versammlung einen Versammlungsleiter,
  • das Protokoll wird durch einen vom Versammlungsleiter bestimmten Protokollführer geführt,
  • die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn die einfache Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt,
  • der Versammlungsleiter kann Gäste zur Mitgliederversammlung zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks oder des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung,
  • jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig,
  • die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Satzungsänderungen, einschließlich des Zwecks der Vereinigung, beürfen jedoch einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen, gültigen Stimmen. Eine Auflösung der Vereinigung bedarf einer Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen, gültigen Stimmen,
  • für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erreichet, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben,
  • über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Dieses Protokoll soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen und wahlberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§ 10 Kassenprüfer

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für jeweils zwei Jahre, wobei eine Wiederwahl zulässig ist.

2. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die Geschäftsjahre der IG buchhalterisch zu prüfen. Dabei sind, seitens des Schatzmeisters, den Kassenprüfern sämtliche zur Prüfung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 11 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

1. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Bundesvorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

2. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnungsänderungsanträge entsprechend zur Abstimmung zu stellen. Satzungsänderungen, sowie die Auflösung der IG, als auch die Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Bundesvorstandes, können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Bundesvorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse der IG es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens der Hälfte aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Bundesvorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 9 bis 11 entsprechend.

§ 13 Auflösung der IG

1. Die Auflösung der IG kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind einer der beiden Bundessprecher und der Schatzmeister gemeinsame Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass die IG aus einem anderen Grund aufgelöst wird.

2. Etwaiges Vermögen der IG fällt an die Partei Alternative für Deutschland (AfD).

§ 14 Gliederung der IG

1. Es können auf der Ebene der Bundesländer Landesverbände gegründet werden. Die Satzungen und Statuten dürfen dieser Satzung nicht widersprechen. Zur Gründung eines Landesverbandes soll es mindestens 25 Mitglieder der Interessengemeinschaft in dem entsprechenden Bundesland geben.

2. Die Gründung von Landesverbänden ist nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung des Bundesvorstandes möglich.

3. Die Mitgliederverwaltung aller Landesverbände obliegt dem Bundesverband.

4. Die Landesverbände unterliegen dem Corporate Design und Corporate Identity des Bundesverbandes.

5. Im Übrigen entspricht die Gliederung der IG der satzungsgemäßen Gliederung der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

§ 16 Salvatorische Klausel

Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Bundesvorstand Satzungsänderungen selbständig vorzunehmen, wenn diese ganz oder teilweise nichtig oder rechtsunwirksam sind, oder es aufgrund steuerrechtlicher oder vereinsrechtlicher Gründe notwendig ist, diese zu ändern.

Der Bundesvorstand hat die textliche Änderung mit einstimmiger Mehrheit zu beschließen. In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist die Mitgliederversammlung von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.


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