Mindestlohn steigt per 1. Januar 2017

Mindestlohn steigt per 1. Januar 2017


Ein Beitrag von AidA Bundessprecher Christian Waldheim


Die Mindestlohnkommission hat Bundesarbeitsministerin Nahles vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn zum 1.1.2017 von 8,50 € auf 8,84 € je Stunde anzuheben.

“Der Mindestlohn wirkt und funktioniert.”, so Arbeitsministerin Nahles zur Arbeit der Mindestlohnkommission. Sie werde den Beschluss der Kommission der Bundesregierung vorlegen, damit dieser als Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 verbindlich werde, so Nahles weiter.

Die Kommission, bestehend aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, wird künftig alle zwei Jahre einen Bericht erstellen und der Bundesregierung eine Veränderung des Mindestlohns vorschlagen.

Doch was bedeutet das für die Beschäftigten?

Nehmen wir als Beispiel einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit folgenden Eckdaten:
Arbeitsort: Hamburg | Steuerklasse: 1 | Kirche: nein | Kinder: nein | Krankenkasse: Techniker Krankenkasse

Bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 164 Stunden pro Monat bedeutet die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns eine Bruttolohnerhöhung in Höhe von monatlich 55,76 €.

Und was bleibt netto davon übrig?

 

Alt*

Neu*

Bruttoentgelt

1.394,00 €

1.449,76 €

Lohnsteuer / SolZ

62,41 €

74,41 €

SV-Abgaben

286,81 €

298,29 €

Netto

1.044,78 €

1.077,06 €

 

In der Erwartung wieder steigender Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen, weiter steigenden Preisen für die Lebenshaltung und weiterer Kosten, dürfte die Freude über monatlich 32,28 € netto mehr im Portemonnaie sich sehr in Grenzen halten.

Und wie ist es im Rentenalter? Hilft die Erhöhung gegen die Altersarmut?

Nein, denn selbst wenn dieser Arbeitnehmer als Eckrentner mit 67 Jahren Altersrente bezieht, kann dieser, trotz der Lohnsteigerung von 55,76 € mit einen Rentenzuwachs von gerade einmal 0,59 €* monatlicher Altersrente rechnen.

Berechnungen ergeben, dass Sie mindestens ca. 2000 € als Eckrentner im Monat verdienen müssten, um Anspruch auf Höhe der aktuellen Grundsicherung (ca. 770 € als Faustformel) zu haben. Somit ist klar zu erkennen, dass der Mindestlohn sich in keiner Weise dazu eignet, Altersarmut aktueller oder kommender Generationen wirksam zu bekämpfen.

Die Freude über die positiven Wirkungen des Mindestlohns, die Bundesarbeitsministerin Nahles stets versucht zu vermitteln, können Menschen im Niedriglohnsektor, die für den Mindestlohn arbeiten, sicherlich nicht wirklich teilen.

Zudem ist es fraglich, ob ein bundeseinheitlich flächendeckender Mindestlohn den Gegegebnheiten vor Ort stets gerecht wird, oder ob nicht darüber nachgedacht werden müsste, ob regionale Differenzen sich in der Höhe des Mindestlohns niederschlagen.

Die oberste Maxime des Staates sollte sein, dass Arbeitsverhältnisse so ausgestaltet sind, dass nicht die Höhe des Mindestlohns das Entgelt eines Arbeitnehmers darstellt, sondern das Entgelt ausreicht, um nicht auf Mindestlohn oder staatliche Transferleistungen, wie z.B. Auftsocker, Wohngeld etc., angewiesen zu sein. In die in Deutschland geltende Vertragsfreiheit sollte der Staat aber nur in äußersten Notfällen eingreifen. Daher ist auch die Frage interessant, warum der Gesetzgeber sich dazu veranlasst sah, zuerst in einigen Branchen, dann aber mit dem gesetzlichen Mindestlohn für alle, diesen gesetzlich zu verankern.

Es bedarf nicht weiter kleiner Reförmchen, sondern eines wirklich “grossen Wurfes” in allen Bereichen (Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Sozialrecht etc.). Ob die aktuelle Politik dazu den Mut hat, darf stark angezweifelt werden, werden doch lieber Wahlgeschenke und Klientelpolitik betrieben, als wirklich dafür zu sorgen, dass Deutschland auch morgen noch ein wettbewerbsfähiger Industriestandort ist.

Zeit für Veränderungen – Zeit für den „Mut zur Wahrheit“.

Chritsian Waldheim

Autor:

Christian Waldheim

Bundessprecher AidA

E-Mail: info@aidabund.de

 

Quellen:

BMAS – Kommission übergibt Mindestlohnbericht  – 28.06.2016

Die Welt – 55 Euro mehr im Monat… – 28.06.2016

* vereinfachte Darstellung und Berechnung ohne Gewähr – Stand Juni 2016

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Ein Gedanke zu „Mindestlohn steigt per 1. Januar 2017

  1. Thomas

    Die Einführung des Mindestlohns in der gegenwärtigen Höhe, ist sicherlich nicht die große soziale Errungenschaft als die sie dem Volk verkauft wird. Wie Ihr Artikel deutlich macht, schützt auch die lächerliche Erhöhung des Mindestlohnes nicht vor Armut. Wer Vollzeit arbeitet, sollte auch von seiner Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten können, ohne auf staatliche Zuwendungen angewiesen zu sein.
    Die Vertragsfreiheit ist zwar ein hohes Gut, rechtfertigt aber nicht sich über “Recht” und “gute Sitten” hinwegzusetzen. Leider war es in der Vergangenheit möglich Arbeitsverträge mit einem Stundenlohn von weit unter EUR 8,50 abzuschließen. Eine solche Vertragspraxis bezeichne ich als den “Notfall” bei dem der Staat korrigierend eingreifen muss. Ob ein festgelegter Mindestlohn in völlig unzureichender Höhe geeignet ist, um soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen mag bezweifelt werden.
    Was kann man sich unter eimem “großen Wurf” in den Bereichen Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und Sozialrecht vorstellen? Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt.

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