AidA stellt Strafanzeige gegen verdi

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AidA stellt Strafanzeige gegen verdi wegen Handlungshilfe


Gewerkschaftliche Anleitung für Spionage, Denunziation und Diskriminierung


Es war kaum zu übersehen bzw. zu überlesen, denn die vom ver.di Bezirk Weser-Ems am 23.03.2017 veröffentlichte Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung hat sich so dermassen schnell im Internet verbreitet, dass es wohl nur sehr wenige Menschen gab und gibt, die nichts von dieser Handlungshilfe wahrgenommen haben, da auch medial eine Vielzahl an Presseartikeln darüber bereichteten. Eine kleine Auswahl haben wir am Seitenende verlinkt.

Der Herausgeber (Gewerkschafts-Bezirk Weser-Ems) hat aber wohl nicht damit gerechnet, dass sich die Handlungshifle und deren Veröffentlichung am Ende derart negativ für ver.di ausgewirkt hat, dass der Shitsorm, der über ver.di hereinbrach, die Verantwortlichen noch am selben Tag (ca. gegen 21.45 Uhr) veranlaßte, die Seite wieder aus dem Netz zu löschen. Doch was für private Daten gilt, gilt ebenso für Internetseiten: Das Netz vergißt nicht. Und so ist nicht nur die als pdf-Datei veröffentlichte Handlungshilfe, sondern sicherlich auch eine Offline-Version der Internetseite auf vielen Rechnern digital für die Ewigkeit abgespeichert.

Nachdem im Hause ver.di erkannt wurde welcher Fauxpas sich hier geleistet wurde, ließ der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Pressemitteilung vom 24. März 2017 mitteilen, dass die “Auseinandersetzung politisch geführt werden müsse.” Ein doch eher kläglicher Versuch, den bereits entstandenen Scherbenhaufen nicht noch größer werden zu lassen.

Sie können sich die Handlungshilfe über oben stehenden Link herunterladen. Machen sie sich ihr eigenes Bild und bewerten sie den Inhalt dieser Handlungshilfe für sich selbst. Aus unserer Sicht stellt diese jedoch  nichts weiter dar, als eine Anleitung zum Diskriminieren, Ausspionieren und Denunzieren Andersdenkender. Wie sonst soll eine Aussage bewertet werden, wenn bereits “Provokationen gegenüber Linken, Liberalen, Migranten/innen” als rechtspopulistische Haltung bzw. ein Engagement für die AfD zu erkennen sein soll. Schlimmer geht´swohl wirklich nimmer.

Doch ver.di befindet sich mit einer solchen “Ausarbeitung” in guter Gesellschaft, denn auch die IG Metall hat unter www.igm-spicker.de mit ihrem Themenspicker Nummer 51 bereits eine Informationssammlung herausgebracht. Diese macht jedoch genau das, was die IG Metall der AfD vorwirft: Diskreditierung anderer Meinungen und Ansichten. Auch der DGB, durch seine stetigen Aufrufe und Beteiligungen im Verbund mit sog. Aktionsbündnissen zeigt, dass die Gewerkschaften den eigenen historischen Pfad verlassen und ihre Kernaufgabe (Interessenvertretung der Mitglieder) längst nicht mehr wahrnehmen. Vielmehr bedingen Gewerkschaften sich aktuell mehr denn je als verlängerter Arm der Politik und es erweckt den Anschein, als bestünden Gewerkschaften nur noch um ihrer Selbstwillen.

ver.di ist der Meinung, daß AidA eine “besondere Aufmerksamkeit verdiene”. Mit dieser Grundaussage hat ver.di ausnahmsweise einmal Recht. Doch ist diese Form der Aufmerksamkeit seitens AidA weder gewollt, noch erwünscht. Daher stellt sich für uns auch die Frage, wie es ver.di in Einklang bringt mzu fordern, ” (…) , dass bei der Arbeit niemand benachteiligt wird. (…).”, aber mit dieser Handlungshilfe genau das Gegenteil davon macht.

Das können, wollen und werden wir nicht tolerieren und akzeptieren !!!

Daher haben wir uns entschlossen diese Handlungshilfe rechtlich prüfen und feststellen zu lassen, ob mit der Veröffentlichung ggf. gegen geltendes deutsches Recht verstoßen wurde. Hierzu haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin am 29.03.2017 Strafanzeige gegen ver.di eingereicht.

Bei Bekanntwerden von Rechtsvergehen ist es auch die Aufgabe eines Rechtstaates, geltendes Recht zu bewahren und Verstöße dagegen zu ahnden. Wenngleich wir den Ausgang der Sache realistisch einschätzen und die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommt, das kein Rechtsvergehen vorliegt, so dürfen und können unsere AidA-Mitglieder, ebenso wie die Mitglieder der AfD,  von uns eine entsprechende Positionierung und Gegenmaßnahmen erwarten.

Über den weiteren Verlauf halten wir Sie gerne auf dem Laufenden.

Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau.

Presseartikel

 

Kontakt:

AidA (Arbeitnehmer in der AfD)

Telefon

040 – 386 14 312

E-Mail

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Website

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Bildnachweis: ver.di

Ein Gedanke zu „AidA stellt Strafanzeige gegen verdi

  1. Peter S.

    Dieser Fall von Hetze gegen die AfD durch Gewerkschaften (jetzt von Verdi) ist nur einer der Auswüchse von illegaler Hetze und heimtückischs Treiben gegen die AFD.

    Illegalität solcher Aktionen, lt. Strafgesetzbuch:

    Strafgesetzbuch § 108 StGB Wählernötigung: kann mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden!

    Achtung lt. § 108 (2) StGB ist allein schon der Versuch strafbar!

    Und Sie haben vollkommen Recht: die Gewerkschaften hetzen schon länger gegen die AFD..!

    Hier eine Aufstellung dazu:

    http://zurzeit.eu/artikel/gewerkschaften-hetzen-gegen-die-afd_960

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